Plenartagung des Europäischen Parlaments 11. bis 14. September 2017

Berlin/Straßburg: Im Rahmen seiner Plenartagung vom 11. bis 14. September 2017 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten:

– Debatte zur Lage der Union: Die Zukunft der EU (Mittwoch, ab 9 Uhr)
Die Abgeordneten werden eine Halbzeitbilanz der Juncker-Kommission ziehen, vor allem aber über mögliche Schritte zur Ausgestaltung einer starken EU diskutieren, die ihre Bürger schützt und wirtschaftliches Wachstum sowie Beschäftigung schafft. Der Kommissionspräsident wird die Debatte mit seiner jährlichen „Rede zur Lage der Union“ im Plenum am Mittwochmorgen einleiten.

– WiFi4EU: Endgültige Abstimmung über kostenloses öffentliches WLAN für alle (Dienstag)
Pläne zur Einrichtung von mehr als 5000 kostenlosen öffentlichen WLAN-Zugangspunkten für alle Bürger in der gesamten EU (z.B. in Krankenhäusern, Bibliotheken usw.) stehen am Dienstag zur Debatte und Abstimmung. Diese Zugangspunkte sollen ein Netz mit einem EU-weit gültigen Authentifizierungssystem bilden.

– Sicherstellung der Gasversorgung in der EU (Dienstag)
EU-Mitgliedstaaten, die unter einer Gasversorgungskrise leiden, werden bald auf die Unterstützung ihrer Nachbarn zählen können. Mit entsprechenden neuen Vorschriften, vereinbart zwischen Parlament und Rat, soll die Erdgasversorgungssicherheit EU-weit verstärkt werden. Die Regeln stehen am Dienstag zur Debatte und zur Abstimmung.

– Eier-Skandal: Schneller vor Lebensmittelrisiken warnen (Dienstag)
Am Dienstagmorgen steht eine Debatte mit Rat und Kommission über den Skandal um mit Fipronil belastete Eier, von dem fast alle EU-Länder betroffen sind, auf der Plenar-Tagesordnung. Unter anderem wird es um die Verbesserung des EU-Schnellwarnsystems gehen.

– Die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei (Dienstag)
Die Zukunft der Türkei in Europa, die wiederholten Rückschritte des Landes bei der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Freiheit der Medien stehen im Mittelpunkt einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagnachmittag. Auf der ersten Oktober-Plenarsitzung wird das Parlament dazu eine Entschließung verabschieden.

– Migration über das Mittelmeer: Debatte mit EU-Außenbeauftragter (Dienstag)
Ebenso am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über Möglichkeiten, die Migrationsströme einzudämmen, insbesondere über die Mittelmeerroute.

– Diesel-Skandal: Öffentliche Gesundheit und Verbraucherrechte in den Mittelpunkt stellen (Mittwoch)
Am Mittwoch wird eine Debatte zu den weiteren Entwicklungen im Diesel-Skandal stattfinden. Die Abgeordneten werden sich insbesondere mit den jüngsten Maßnahmen in EU-Ländern wie Deutschland und Österreich befassen.

– Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen (Mittwoch)
Menschen mit Behinderungen sollen leichter wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Telefone, Karten- Fahrausweis- oder Check-in-Automaten nutzen können. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag steht am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.

– Klimaschutz: Bindung von CO2 durch Wälder (Mittwoch)
Am Mittwoch stimmt das Parlament über Maßnahmen ab, das CO2-Aufnahmevermögen von Wäldern zu erhöhen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen.

– EU-Waffenausfuhrkontrollen sollen verschärft werden (Mittwoch)
Die EU-Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass sie bei Waffenexporten einheitliche Entscheidungen treffen. Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht. Falls notwendig, müsse ein EU-Aufsichtsgremium für Waffenkontrolle eingerichtet werden.

– Luftverkehrsemissionen: Interkontinentalflüge weiter vom EHS befreit? (Mittwoch)
In Erwartung eines weltweiten Mechanismus zur Reduzierung der CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr werden die Abgeordneten voraussichtlich am Mittwoch dafür stimmen, Interkontinentalflüge weiter vom EU-Emissionshandelssystem (EHS) auszunehmen. Airlines müssen demnach weiterhin nicht für ihre auf solchen Flügen verursachten Emissionen zahlen.