Verwaltungsgericht Köln weist Klage ab: Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit des Tagebaus Hambach

Hambach: Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Klage des BUND gegen die Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Hambach und des Hauptbetriebsplans abgewiesen. Das Urteil bestätigt die Rechtmäßigkeit des aktuellen Betriebsgeschehens und der behördlichen Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans.Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Hambach in seinen genehmigten Grenzen wurde durch die Leitentscheidung vom 5. Juli 2016 von der damaligen rot-grünen Landesregierung bestätigt. Fünf Prozent des gesamten deutschen Stroms beziehungsweise fast 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen werden mit der Braunkohle aus dem Tagebau Hambach erzeugt. Die neue Landesregierung hat bestätigt, dass die Braunkohle noch über einen längeren Zeitraum einen wichtigen Anteil zum breiten Energiemix beitragen wird. Der beklagten Zulassungsentscheidung zum Rahmenbetriebsplan ging ein dreijähriges gründliches Prüfverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und einer umfassenden Gesamtabwägung der betroffenen Belange voraus, in dem alle vorgetragenen Einwendungen sorgfältig geprüft und abgewogen wurden. Das Urteil schafft weitere Planungssicherheit. Der Tagebaubetrieb kann und wird unverändert weiterlaufen. Die für dieses Winterhalbjahr vorgesehenen Rodungen werden zeitnah beginnen.