Aachen: Für schlecht austariert hält die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen die Vorschläge der Aachener Stadtverwaltung, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 im Internet kommentiert und bewertet werden können. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei eine zur Diskussion gestellte Erhöhung der Gewerbesteuern um 3,4 Prozent. “Das ist leichtsinnig, denn die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger sind von einer Gewerbesteuererhöhung nicht betroffen”, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes. Die Argumentationskette der Verwaltung, mit höheren Gewerbesteuern bei angeblich stagnierender Wirtschaftskraft die städtischen Einnahmen zu stabilisieren bzw. zu erhöhen, hält Drewes für gefährlich. Höhere Gewerbesteuern verschlechtern das Standortklima und gefährden Arbeitsplätze. Zudem vermisst Drewes eine Aufstellung darüber, wie sich die Gewerbesteuer in den vergangen Jahren entwickelt habe. Mit einem Steueraufkommen zwischen 160 bis 170 Millionen Euro werde die Stadt 2011 ein Rekordergebnis erzielen. “Die Wirtschaftsförderung der Stadt sollte ihr Hauptaugenmerk darauf richten, die Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Wirtschaftskraft zu erhöhen”, führt Drewes aus.

“Es ist das Wesen der Parlamentarischen Demokratie, dass die Ratsmitglieder die Argumente und Auswirkungen abwägen müssen, um am Ende zu entscheiden”, sagt Drewes. Da die Frage höherer Gewerbesteuern bereits im Frühjahr 2011 in der Bürgerbeteiligung enthalten war und sich der Rat dagegen entschieden habe, hätte man jetzt darauf verzichten können. Stattdessen hätte auch eine Frage zur Stadtentwicklung aufgenommen werden können.