IHK kritisiert weitere Belastungen für Unternehmen

Herzogenrath: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen kritisiert die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Herzogenrath, die von der Verwaltung vorgeschlagene Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu verwerfen. Das hat die Kammer in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt zum Ausdruck gebracht. Noch im vergangenen Jahr sei über eine Absenkung des Hebesatzes um zehn Prozentpunkte diskutiert worden; nun habe sich der Ausschuss nicht einmal zu einer Kürzung um fünf Prozentpunkte durchringen können.

Mit Gewerbesteuerzahlungen von rund 25 Millionen Euro pro Jahr leisten die Unternehmen einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des städtischen Haushalts“, betont Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. Selbst mit einer Senkung um fünf Prozentpunkte würde der Gewerbesteuerhebesatz in Herzogenrath noch deutlich über dem Durchschnitt im Kammerbezirk sowie im Land und sogar erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegen. „Doch von Entlastungen fehlt jede Spur: Stattdessen werden die Gewerbetreibenden durch geplante Gebührenerhöhungen für Abwasser, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung noch weiter belastet. Damit wird die Attraktivität des Standorts nachhaltig gefährdet“, mahnt Bayer.

Im Falle einer Absenkung des Hebesatzes dürften die zu erwartenden Mindereinnahmen nach Einschätzung der IHK jedoch vergleichsweise gering ausfallen und nicht im Verhältnis zu positiven Auswirkungen auf die Standortattraktivität stehen. Unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen würden die Mindereinnahmen bei Absenkung des Hebesatzes demnach unter 200.000 Euro liegen. Zum Vergleich: Für den geplanten Neubau des Hallenbades in Kohlscheid werden 14,7 Millionen Euro zuzüglich verschiedener Sanierungsmaßnahmen und Zuschüsse zum Betrieb bestehender Bäder veranschlagt. Insgesamt übersteigen in Herzogenrath die ordentlichen Aufwendungen deutlich die ordentlichen Erträge – und das trotz der sehr guten konjunkturellen Lage und niedrigster Zinssätze“, sagt Bayer. „Besonders ins Auge fallen dabei die steigenden Aufwendungen für das Personal: Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Steigerung um rund 2,7 Millionen Euro und damit zehn Prozent vorgesehen. Addiert man die zusätzlich geschaffenen Planstellen aus den Jahren 2018 und 2019, zeigt sich, dass in diesem Zeitraum insgesamt etwa 41 Planstellen dazugekommen sind.“ Die IHK Aachen rege deshalb erneut an, den Aufbau generell kritisch zu hinterfragen und Alternativen zu evaluieren.