Verkaufsoffener Sonntag: Stadt verzichtet auf Beschwerde, fordert gesetzgeberische Klarstellung

Aachen: Die Stadt Aachen verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen die vom Verwaltungsgericht Aachen am gestrigen Tag ergangene Eilentscheidung zum nun nicht genehmigten verkaufsoffenen Sonntag am 3. September.

Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling sagt: „Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht Aachen durch seine Entscheidung praktisch irreversible Fakten für die Frage eines verkaufsoffenen Sonntags am 3. September geschaffen. Natürlich sehen wir von einer Beschwerde gegen die ergangene Eilentscheidung ab.“ Diese Reaktion der Stadt folge aber nicht rechtlicher Überzeugung, sondern vielmehr dem Wissen, „dass ein weitergehendes Entscheidungsvakuum allen Beteiligten kaum zumutbar sein dürfte“. Die Stadt denkt dabei an die Einzelhändler, die Verkäuferinnen und Verkäufer sowie die Kundinnen und Kunden.

Tatsächlich hält die Stadt an ihrer Rechtsauffassung fest, die daran knüpft, dass offenkundig die gesetzlichen Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes im Hinblick auf den „Europamarkt der Kunsthandwerker“ am kommenden Sonntag im Ergebnis eingehalten sind. Annekathrin Grehling: „Unstreitig, auch seitens des Verwaltungsgerichts anerkannt, ist die Tatsache, dass – Zitat – ,die anlassgebende Veranstaltung angesichts der Örtlichkeit im Herzen der historischen Altstadt von Aachen und der Zahl von voraussichtlich 300 Ausstellern ein hohes Besucherinteresse wecken wird‘.“ Die Tiefe der notwendigen weiteren Voruntersuchungen angesichts dieser Feststellung steht im Streit.

Darüber hinaus verkennt aus Sicht der Stadt Aachen das Gericht die notwendigen Zusammenhänge der räumlichen innerstädtischen Situation, die gerade angesichts der Attraktivität des Kunsthandwerkermarktes eine entsprechende Öffnung gebietet. Grehling zieht zum Vergleich die gerichtlich bestätigte Öffnung der Düsseldorfer Innenstadt anlässlich einer Messeveranstaltung heran und sieht dadurch beispielhaft die städtische Rechtsauffassung bestätigt.

Annekathrin Grehling resümiert: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bestätigung unserer Auffassung nur in einem Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls zweiter Instanz erfolgen könnte. Zielführender wäre allerdings aus unserer Sicht eine gesetzgeberische Klarstellung, die Handlungsrahmen und Handlungsmöglichkeiten zugunsten der Innenstadt Aachens eröffnet.“